1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Verlag Deutsche Polizeiliteratur GmbH Buchvertrieb, mit Sitz in Forststraße 3a, 40721 Hilden, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der HRB 45019 (nachfolgend „VDP“), gelten gegenüber allen natürlichen Personen, welche als Polizeianwärter oder sonstige Nutzer (nachfolgend gemeinsam „Nutzer“) die Polizeitutor-Online-Plattform (nachfolgend „Plattform“) und die darauf zur Verfügung gestellten Dienste in Anspruch nehmen.

1.2. Der Einbeziehung abweichender sonstiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Zwischen dem Nutzer und sonstigen Dritten getroffene Vereinbarungen sind für diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen VDP und dem Nutzer unbeachtlich.

2. Leistungsgegenstand

2.1.VDP bietet eine Online-Plattform zur Bereitstellung von Lerninhalten (z.B. Lernvideos, Übungsaufgaben, Zusammenfassungen, simulierte Tests und weitere Funktionen) an, die Nutzer bei ihrer Ausbildung und Prüfungsvorbereitung unterstützen sollen (nachfolgend gemeinsam die „Lerninhalte“).

2.2.Die auf der Plattform bereitgestellten Lerninhalte stellen ein dynamisches Leistungsangebot dar. Die VDP behält sich vor, die Lerninhalte regelmäßig zu ergänzen, zu überarbeiten, zu aktualisieren, zu ersetzen oder in sonstiger zumutbarer Weise anzupassen, sofern der wesentliche Leistungsrahmen dadurch nicht verändert wird.

2.3.Die Lerninhalte werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und gepflegt. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Lerninhalte kann jedoch nicht übernommen werden. Insbesondere sind die Lehrpläne und Prüfungsanforderungen in den verschiedenen Bundesländern und für unterschiedliche Laufbahnen sehr heterogen. Die Plattform kann daher nicht garantieren, dass die angebotenen Lerninhalte vollumfänglich den spezifischen Anforderungen des Bundeslandes oder der Laufbahn des Nutzers entsprechen.

2.4.VDP weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung der Plattform keinen bestimmten Lernerfolg, Notenerfolg oder das Bestehen von Prüfungen garantiert. Der Erfolg der Nutzung hängt maßgeblich vom individuellen Lernverhalten und Engagement des Nutzers ab. Jegliche Zusicherung eines Erfolgs ist ausgeschlossen.

3. Registrierung; Nutzungsverhältnis

3.1.Die Nutzung der Plattform und der angebotenen Lerninhalte setzt eine Registrierung des Nutzers auf der Website https://app.polizeitutor.de (nachfolgend „Website“) oder innerhalb der Polizeitutor-App, die über die Website oder die App-Stores von Google (Google PlayStore) und Apple (iOS AppStore) zum Download verfügbar ist (nachfolgend gemeinsam „App“), voraus.

3.2.Der Nutzer ist im Rahmen der Registrierung verpflichtet, seinen Vor- und Nachnamen, eine bestehende E-Mail-Adresse sowie eine aktuelle Anschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu hinterlegen. Darüber hinaus können im Einzelfall weitere Pflichtangaben im Rahmen der Registrierung oder Nutzung notwendig sein. VDP behält sich das Recht vor, die Nutzung der Plattform nachträglich von weiteren als notwendig erachteten Angaben des Nutzers abhängig zu machen.

3.3.Mit erfolgreicher Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und VDP ein Vertragsverhältnis über die Nutzung der Plattform zustande, welches sich nach den Regelungen dieser AGB richtet (nachfolgend „Nutzungsverhältnis“). VDP behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

3.4.Der Nutzer ist eigenständig dafür verantwortlich, die zur Nutzung der Plattform erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere eine bestehende Internetverbindung sowie die notwendige Hard- und Software, zu erfüllen bzw. vorzuhalten. 

3.5.Die Inhalte der Plattform sind ausschließlich für die persönliche, nicht-kommerzielle Nutzung des Nutzers bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt, ebenso wie Aktivitäten auf oder im Zusammenhang mit der Plattform auszuführen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter verstoßen oder die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen können. Das Bearbeiten, Verändern, Übersetzen, Vervielfältigen, Verbreiten oder öffentliche Zugänglichmachen von Inhalten außerhalb der vorgesehenen Funktionen der Plattform ist untersagt, es sei denn, dies ist ausdrücklich gestattet oder gesetzlich vorgeschrieben.

3.6.VDP kann den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend sperren, wenn und solange konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer schwerwiegend gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen hat, oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung besteht.

4. Kostenpflichtiges Abonnement

4.1.Kostenloser Testzeitraum

Mit der Registrierung erhält der Nutzer zunächst einen kostenlosen Testzugang zur Polizeitutor-App /-Website für die Dauer von drei (3) Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der Registrierung („Testzeitraum“). Während des Testzeitraums kann der Nutzer die angebotenen Funktionen kostenfrei nutzen. Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements (nachfolgend „Abo“) ist während des Testzeitraums freiwillig und jederzeit möglich. Nach Ablauf des Testzeitraums ist die weitere Nutzung nur noch mit einem kostenpflichtigen Abo möglich.

4.2.Erwerb eines kostenpflichtigen Abos innerhalb der Plattform

4.2.1.Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abos innerhalb der Plattform setzt voraus, dass der Nutzer im Rahmen des Bestellvorgangs eine zulässige und gültige Zahlungsart hinterlegt und seine ausdrückliche Zustimmung durch Anklicken eines „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“-Buttons oder eines vergleichbaren Buttons auf der Website oder innerhalb der App erteilt. Mit der Betätigung des Buttons erklärt sich der Nutzer mit der Entrichtung der anfallenden Gebühr (nachfolgend „Abonnementgebühr“) im Rahmen des Nutzungsverhältnisses einverstanden.

4.2.2.Das Abo wird in monatlichen Abrechnungszeiträumen geführt. Der erste Abrechnungszeitraum entsteht mit dem Tag des Abschlusses des Abos. Der Beginn des jeweils darauffolgenden Abrechnungszeitraums wird dem Nutzer auf der Seite „Abo verwalten“ als Abrechnungsdatum (nachfolgend „Abrechnungstag“) angezeigt.

4.2.3.Die Abonnementgebühr wird für den jeweils kommenden Abrechnungszeitraum erhoben und ist im Voraus fällig. Solange der Nutzer das Nutzungsverhältnis nicht vor dem Abrechnungstag kündigt, erklärt er sich damit einverstanden, dass die Abonnementgebühr für den jeweiligen Abrechnungszeitraum am Abrechnungstag von der hinterlegten Zahlungsart abgebucht wird.

4.3.Erwerb eines kostenpflichten Abos über einen App-Store (sog. „In-App-Kauf“)

4.3.1.Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abos kann alternativ innerhalb der App über die Drittanbieter-App-Stores von Google („Play Store“) und Apple („App Store“) erfolgen (nachfolgend „In-App-Kauf“). Hierzu wählt der Nutzer im Abo-Screen der App das Abo aus und bestätigt den Abschluss durch Betätigen des „Abonnieren“-Buttons oder eines vergleichbaren Buttons sowie gegebenenfalls durch Eingabe seiner Zugangsdaten beim jeweiligen Drittanbieter. Der In-App-Kauf kommt mit der Bestätigung durch den jeweiligen Drittanbieter-App-Store und der anschließenden Freischaltung der Inhalte durch VDP zustande.

4.3.2.Für In-App-Käufe gelten ergänzend die Geschäftsbedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers. Die Abbuchung der Abonnementgebühr wird über die im Drittanbieter-App-Store hinterlegte Zahlungsweise abgewickelt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen unter Ziffer 4.2.2. und 4.2.3. entsprechend.

5. Vergütung/Zahlungsmodalitäten

5.1.Die vom Nutzer zu entrichtende Abonnementgebühr und die sonstigen Kosten (nachfolgend zusammen „Preis“) werden dem Nutzer bei der Registrierung angezeigt. Es gilt jeweils der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform angegebene Preis. Der Preis beinhaltet sämtliche anfallenden Steuern.

5.2.Der Nutzer autorisiert VDP, die mit dem Nutzerkonto verbundene Zahlungsart in Höhe des Preises zu belasten. Dem Nutzer stehen die jeweils im Rahmen der Registrierung angezeigten zulässigen Zahlungsarten zur Verfügung. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Zahlung die Zahlungs- und Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters zu befolgen. VDP behält sich vor, den Zahlungsdienstleister, die Art der angebotenen Zahlungsmittel sowie die Zahlungskonditionen jederzeit zu ändern oder abweichend zu vereinbaren. Bei In-App-Käufern nach Ziff. 4.3. richten sich die Zahlungsmodalitäten nach den Bedingungen des Drittanbieter-App-Stores.

5.3.Zur Änderung der Zahlungsart ist das bestehende Abo zunächst zu kündigen und anschließend ein neues Abo unter Hinterlegung der gewünschten Zahlungsart abzuschließen. Sollte eine Zahlung nicht erfolgreich abgewickelt werden können, weil die jeweilige Zahlungsart abgelaufen ist, nicht ausreichend Guthaben aufweist oder aus einem anderen Grund scheitert, und der Nutzer das Nutzungsverhältnis nicht kündigt, kann der Zugang zur Plattform so lange gesperrt werden, bis eine gültige Zahlungsart erfolgreich belastet werden konnte.

6.Vergünstigtes Abo für GdP-Mitglieder; Verifizierung

6.1.Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhalten einen festen Preisnachlass auf den regulären Preis in Höhe von EUR 6,00. VDP behält sich vor, den festen Preisnachlass jederzeit anzupassen.

6.2.Die Verifizierung der GdP-Mitgliedschaft erfolgt entweder durch einen von der GdP bereitgestellten Code, der im Registrierungsprozess einzugeben ist, oder durch eine Prüfung der angegeben Zugangsdaten des Nutzers mit dem Mitgliedersystem der GdP. Die Details des Verifizierungsprozesses werden auf der Plattform transparent kommuniziert.

6.3.Der Preisnachlass wird nur gewährt, solange die Mitgliedschaft besteht und erfolgreich verifiziert wurde. Sollte die Mitgliedschaft enden oder die Verifizierung nicht mehr möglich sein, entfällt der Preisnachlass und der reguläre Preis wird fällig. Der Nutzer ist verpflichtet, VDP das Ende seiner Mitgliedschaft in der GdP unverzüglich mitzuteilen.

7. Laufzeit/Kündigung

7.1.Das Nutzungsverhältnis beginnt mit Vertragsschluss und läuft auf unbestimmte Zeit.

7.2.Es ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung zum Ende eines monatlichen Abrechnungszeitraums kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3.Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis auf der Website oder innerhalb der App kündigen. Hierfür steht auf der „Abo verwalten“-Seite ein „Abo kündigen“ Button oder ein vergleichbarer Button zur Verfügung. Die Kündigung wird am Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie der Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis beendet wird, werden dem Nutzer per E-Mail bestätigt.

7.4.Bei In-App-Käufen erfolgt die Kündigung des Nutzungsverhältnisses über die hierfür vorgesehene Abonnementverwaltungsseite des jeweiligen Drittanbieter-App-Stores. Hierfür ist erforderlich, dass sich der Nutzer auf seinem Konto bei dem Drittanbieter einloggt und den Anweisungen des Drittanbieters zur Beendigung folgt. Es gelten insoweit die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittanbieter-App-Stores.

7.5.VDP ist jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer unter Einhaltung einer 14-tägigen Kündigungsfrist ordentlich zu kündigen. VDP ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer außerordentlich und ohne Fristsetzung zu beenden, wenn dieser die Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis und diesen AGB nicht nur unerheblich verletzt und der Pflichtverletzung nicht innerhalb angemessener Fristsetzung Abhilfe schafft, soweit eine solche Fristsetzung nicht entbehrlich ist.

7.6.Ausstehende Zahlungsverpflichtungen des Nutzers sind nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses unverzüglich zu begleichen. VDP behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.

7.7.Bei Kündigung des Abos behält der Nutzer den Zugang zu den abonnierten Lerninhalten bis zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums. Die Abonnementgebühren sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Es erfolgen keine Rückerstattungen oder Gutschriften für teilweise genutzte Abonnementzeiträume. VDP kann im Einzelfall nach eigenem Ermessen Rückerstattungen oder Gutschriften aus Kulanz gewähren, ohne dass hieraus eine Verpflichtung für zukünftige Fälle entsteht.

8. Vertragspflichten des Nutzers

8.1.Die Nutzung der Plattform durch den Nutzer muss im Einklang mit den anwendbaren Gesetzen und Rechtsvorschriften erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen nach diesen AGB einzuhalten.

8.2.Der Nutzer ist verpflichtet, seine bei der Registrierung angegebenen Daten (insbesondere E-Mail-Adresse und Rechnungsdaten) aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich in seinen Profileinstellungen vorzunehmen oder VDP die Änderungen schriftlich mitzuteilen. Die Nutzung ist ausschließlich dem registrierten Nutzer persönlich gestattet; eine Überlassung des Nutzerkontos an Dritte oder eine Nutzung durch Dritte ist unzulässig. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) verantwortlich und darf diese nicht an unbefugte Dritte weitergeben. Bei Verdacht auf Missbrauch oder unberechtigte Nutzung muss der Nutzer VDP umgehend informieren und sein Passwort ändern.

8.3.Der Zugang und die Registrierung des Nutzers kann durch VDP vorübergehend oder dauerhaft beschränkt bzw. aufgehoben werden, wenn der Kunde die ihm obliegenden Pflichten verletzt oder anderweitig gegen diese AGB verstößt. Dies gilt insbesondere, wenn durch den Nutzer verursachte Kosten oder Schäden gegenüber VDP oder Dritten nicht oder nicht vollständig durch dessen Zahlungen gedeckt sind oder werden. VDP kann nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers über die Aufhebung oder Beschränkung entscheiden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, sich erneut auf der Plattform zu registrieren und diese zu nutzen, wenn eine dauerhafte Beschränkung seiner Registrierung erklärt oder eine bestehende Registrierung gegenüber ihm aufgehoben wurde.

8.4.Der Kunde haftet gegenüber VDP nach den gesetzlichen Bestimmungen für schuldhaft verursachte Schäden durch Verstöße gegen diese AGB oder geltendes Recht.

9. Nutzungsrechte und Lerninhalte

9.1.Die Lerninhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränktes Recht zur Nutzung der Lerninhalte für seine eigenen, nicht-kommerziellen Zwecke.

9.2.Soweit die Plattform die Möglichkeit bietet, dass Nutzer eigene Inhalte (z.B. Fragen, Kommentare, Lernkarten, Rezensionen, Übersetzungen, Beiträge in Foren oder andere Materialien im Zusammenhang mit den Diensten – nachfolgend „Nutzerinhalte“) einstellen oder eingeben können, gelten folgende Bestimmungen:

9.2.1.Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass er sämtliches Material, das der Nutzer über die Dienste eingibt, selbst erstellt hat oder dessen Eigentümer ist und dass der Nutzer das Recht hat, VDP eine Lizenz zur Nutzung dieses Materials, wie nachfolgend dargelegt, zu erteilen.

9.2.2.Als Voraussetzung für die Eingabe von Nutzerinhalten gewährt der Nutzer VDP hiermit eine vollumfänglich bezahlte, lizenzgebührenfreie, unbefristete, unwiderrufliche, weltweite, nicht-exklusive, übertragbare und unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Kopie, Anpassung, Änderung, Zusammenführung, zur öffentlichen Darstellung und Erstellung von aus den Nutzerinhalten abgeleiteten Werken, zur Einfügung der Nutzerinhalte in andere Werke und zur Erteilung von Unterlizenzen für die Nutzerinhalte auf mehreren Ebenen.

9.2.3.Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass diese Lizenz vom Nutzer nicht gekündigt werden kann, nachdem die Nutzerinhalte auf der Plattform eingegeben wurden. Der Nutzer sichert zu, über alle erforderlichen Rechte zu verfügen oder sie erworben zu haben, damit die Nutzung der vom Nutzer übermittelten Nutzerinhalte durch VDP und andere in der beschriebenen und anderweitig in diesen AGB vorgesehenen Art und Weise zulässig ist.

9.2.4.Der Nutzer ist sich bewusst, dass andere Nutzer Zugang zu den Nutzerinhalten haben können und dass weder VDP noch andere Nutzer dem Nutzer oder anderen gegenüber verpflichtet sind, die Vertraulichkeit der Nutzerinhalte zu wahren.

9.2.5.Der Nutzer darf keine Nutzerinhalte hochladen, anzeigen oder anderweitig auf oder über die Dienste bereitstellen, die beleidigend, verleumderisch, missbräuchlich, bedrohlich, belästigend, feindselig, verletzend sind oder anderweitig gegen ein Gesetz verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen (einschließlich Urheberrecht, Markenrecht, Datenschutz, Publizitätsrecht oder andere persönliche oder Eigentumsrechte); nach alleinigem Ermessen VDP anstößig sind, andere Personen in der Nutzung der Dienste einschränken oder daran hindern oder VDP bzw. ihre Nutzer einem Schaden oder einer Haftung jeglicher Art aussetzen; oder gegen die von VDP gegebenenfalls veröffentlichten Community-Richtlinien oder Verhaltensregeln verstoßen.

9.2.6.Inhalte, die als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch deklariert sind oder einer vergleichbaren Geheimhaltungsstufe unterliegen, dürfen von Nutzern nicht innerhalb Plattform als Lerninhalte hochgeladen, eingestellt oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Nutzer selbst zur Kenntnisnahme oder Nutzung der betreffenden Inhalte berechtigt ist.

10. Haftung und Haftungsausschluss

VDP haftet – soweit eigene Dienstleistungen gegenüber dem Nutzer erbracht werden – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, welche die Durchführung der Leistung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten), ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Darüber hinaus sind Ansprüche des Nutzers gegenüber VDP auf eine Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.

11. Sonstiges

11.1.VDP ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern. Die Änderungen und der Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens werden gegenüber dem Nutzer bekannt gemacht und sind von diesem innerhalb angemessener Zeit zu bestätigen. Dem Nutzer steht nach Bekanntmachung der Änderungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn er die Änderungen ablehnt. Wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach deren Bekanntgabe ausdrücklich widerspricht oder sein außerordentliches Kündigungsrecht geltend macht, gilt sein Einverständnis zu den Änderungen als erteilt. Der Zustimmung steht die Akzeptanz der geänderten AGB bei der Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes gleich. 

11.2.Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist, gelten für ihn davon abweichend zwingende gesetzliche Vorschriften nach dem Recht des Mitgliedsstaats, in welchem der Kunde seinen Wohnsitz hat.

11.3.Gegenüber Unternehmern gilt für Streitigkeiten auf Basis dieser AGB und den dabei zustande gekommenen Rechtsverhältnissen sowie deren Bestehen oder Nicht-Bestehen Düsseldorf als örtlich zuständiger Gerichtsstand. Gegenüber Verbrauchern mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind lediglich die Gerichte am Wohnsitz des Kunden örtlich zuständig.